09.07.2019 / Communiqués / /

Shame on our canton!

Die Junge CVP Thurgau verlangt, dass unser Kanton die UN-Kinderrechtskonvention ernst nimmt und allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer guten medizinischen Grundversorgung ermöglicht.
In unserem Kanton werden Kinder und Jugendliche, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, nur im Notfall medizinisch behandelt. Versicherte Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen, werden auf einer Liste erfasst. Die Personen, die auf der Liste der säumigen Prämienzahler erfasst sind, haben nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Davon sind auch Kinder betroffen, die nichts dafür können, ob ihre Krankenkassenrechnung bezahlt wurde oder nicht. Diese Kinder erhalten keinen Zugang zu Impfungen, Nachkontrollen, Vorsorgeuntersuchungen oder Therapien.
Der Thurgauer Grossrat will, dass das so bleibt. Wir sagen: Nein! Es kann nicht sein, dass in unserer Solidaritätsgesellschaft die jüngsten und schwächsten Mitglieder so behandelt werden.
Anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert der Kanton Thurgau dieses Jahr die Umsetzung und Stärkung der Kinderrechte im Thurgau. Mit diesem Entscheid werden die Kinder- und Jugendrechte aber geschwächt. Die Junge CVP Thurgau verlangt, dass unser Kanton die UN-Kinderrechtskonvention ernst nimmt und allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer guten medizinischen Grundversorgung ermöglicht.
Der Thurgau ist der einzige Kanton der Schweiz, in dem Kinder und Jugendliche auf einer solchen «Schwarzen Liste» landen. Besonders störend ist für uns, dass die Kinder mit dem Erreichen der Volljährigkeit, die in ihrem Namen angehäuften Prämienschulden übernehmen müssen. Wir fordern, dass dies unverzüglich geändert wird und die Jugendlichen nicht mit einem Schuldenberg ins Erwachsenenleben starten müssen. Die Schulden sollten vollumfänglich den Eltern belastet werden.
Wir fordern, dass der Kanton sich diesem Missstand annimmt, mindestens bis der Bund die Sache zu Gunsten der Kinder geklärt hat. Falls dies auf Bundesebene scheitert, fordern wir den Kanton dazu auf, das kantonale Gesetz über die Krankenversicherungen entsprechend zu ändern und dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Kanton eine gute medizinische Grundversorgung erhalten. Egal, ob die Eltern die Prämien bezahlt haben oder nicht. Denn die Kinder trifft keine Schuld und sie dürfen nicht darunter leiden.