05.11.2020 / Communiqués / /

Nein zur GSoA-Initiative, Ja zur Konzerverantwortungsinitiative

Die JCVP Thurgau hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November gefasst. Nein sagt sie zur GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Für die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» beschliesst sie die Ja-Parole. Einstimmig wird die neue Schulsport-Turnhalle in Frauenfeld unterstützt.

Aufgrund der Corona-Situation wurden die Parolen online gefasst.

NEIN zur gefährlichen GSoA-Initiative

Das Ziel der Initiative ist gut, der Ansatz jedoch falsch und die Wirkung wäre für viele Unternehmen, die Altersvorsorge und die Nationalbank fatal. Schaden anstatt Nutzen ist die Folge.

Die Schweiz kennt bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen. Die von der Initiative geforderte starre Quote trägt leider nichts zu einer friedlicheren Welt bei. Es wären nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch tausende Schweizer KMU, die als Zulieferbetriebe fungieren, betroffen. Diese dürften dann aufgrund der tiefen Quote z.B. keinen Kredit mehr bei einer Bank aufnehmen. Das schwächt unsere Wirtschaft zusätzlich.

1700 Pensionskassen und die AHV von ihrer bereits auf ethischen Grundätze ausgelegte Anlagestrategien wegkommen müssten. Die starre 5% Quote erhöht das Anlagerisiko und die Bürokratie steigt immens. Sogar der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Umsetzung der Initiative sehr schwierig ist und dass es sich bei der starren 5-Prozent-Quote um ein willkürliches und kaum überprüfbares Instrument handelt.

JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» fordert eine Selbstverständlichkeit. Die Schweiz ist ein Land mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an internationalen Unternehmen – so sollte sie nicht nur im eigenen Land gemäss Verursacherprinzip für deren Tätigkeiten geradestehen, sondern gerade auch im Ausland bei der Umsetzung der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer internationaler Standards im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die JCVP sieht die Initiative als Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Damit die freie Wirtschaftsordnung in der Schweiz funktionieren kann, braucht es einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen und klare Spielregeln für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt. Indem wir einem Reputationsrisiko vorbeugen und international Schritt halten, stellen wir sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft Rechtssicherheit und Ansehen bewahren kann.

JA zur kantonalen Schulsport-Turnhalle am BZT in Frauenfeld

Einstimmig sagt die JCVP Thurgau Ja zum Neubau einer Schulsport-Turnhalle mit zwei übereinanderliegenden Hallen am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld. Aus Sicht der JCVP Thurgau ist der Bedarf klar vorhanden und nachgewiesen. Es ist ein stimmiges Projekt mit wenig Landverbrauch und umgesetzt mit einem nachhaltigen Baustoff – Käferholz aus dem Thurgauer Staatswald. Der Schulsport ist per Gesetz Pflicht und die Jugendliche haben