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Die Junge Mitte Thurgau sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und zur Pflegeinitiative
Die Junge Mitte Thurgau sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und zur Pflegeinitiative

Die Junge Mitte Thurgau sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und zur Pflegeinitiative

Die Junge Mitte Thurgau hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November gefasst.

Für Freiheit und Solidarität – Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Junge Mitte Thurgau sagt klar Ja zum Covid-19-Gesetz. Zusammen mit dem Zertifikat ist das Gesetz eine wichtige Grundlage zur Verhinderung weiterer Schliessungen mit verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Das Zertifikat ermöglicht ein verhältnismässiges Vorgehen. Darum gilt es, mit dem Covid-Gesetz Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig unsere Freiheiten, so gut wie in dieser Situation möglich, zu erhalten.

Applaus alleine reicht nicht – Ja zur Pflegeinitiative

Das Pflegepersonal leistet nicht erst seit der Corona-Pandemie ausserordentliches. Jeden Tag schauen diese Menschen, dass es den Schwachen in unserer Gesellschaft gut geht. Es braucht mehr als nur Applaus als Anerkennung der wichtigen Arbeit. Es müssen mehr Pflegende ausgebildet, die Arbeitsbedingungen verbessert und die Pflegequalität gesichert werden. Die Pflegeinitiative ist der richtige Weg. Die Junge Mitte Thurgau sagt Ja zur Pflegeinitiative.

Keine Experimente mit der Bundesjustiz – Nein zur Justizinitiative

Die Mitglieder sprechen sich klar gegen die Justizinitiative aus. Die Initiative verkennt, dass die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament der Justiz eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Ein Losverfahren kann dies nicht. Es wäre ein systemfremder Mechanismus in unserer Bundesverfassung. Das Parlament beachtet in seiner Wahl nicht nur den Parteienproporz, sondern auch Geschlecht, Kantonszugehörigkeit und Sprache, was dazu beiträgt, dass die Bundesgerichte unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundhaltungen abbilden. Das stärkt die Legitimation der höchsten Rechtsprechung in unserm Land.

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