Staatspolitik und Recht
Wir fordern, dass der Erwerb von Kleinkrediten erschwert bzw. nur unter strengeren Auflagen ermöglicht wird. Ausserdem soll ein Werbeverbot für Privatkredite eingeführt werden.
Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.
Wir fordern:
- Dass der Erwerb von Kleinkrediten erschwert bzw. nur unter strengeren Auflagen ermöglicht wird. Ausserdem soll ein Werbeverbot für Privatkredite eingeführt werden.
- Ein Verbot von Wahlkampfauftritten auf Schweizer Boden für Politiker mit autokratischem Gedankengut.
- Integrationsvereinbarungen und Sanktionsmassnahmen bei mangelnder Integrationsbereitschaft.
- Die Einführung einer schweizweiten Stimmpflicht analog zum Schaffhauser Modell.
- Die Überprüfung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Gesetzen und Verordnungen (Sunset Clause).
- Die stärkere Förderung von Jugendparlamenten und Jugendsessionen.
- Dass das Wahl- und Stimmrecht weiterhin nur als Exklusivrecht für Schweizer Staatsangehörige gilt.
- Die Gratisfrankierung von Abstimmungscouverts in allen Kantonen.
- Die Abschaffung der Polizeistunden: Für den Zeitraum von 24 Uhr bis 5 Uhr entfallen dadurch zusätzliche Verlängerungsbewilligungen für das Gastgewerbe.
- Dass die Anzahl notwendiger Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden an die Anzahl der Stimmberechtigten gekoppelt wird.